Mindestens 1.400 Teilnehmende bei Islamisten-Demo in Hamburg ( www.ndr.de ) German
Eine erneute Kundgebung es islamistischen Netzwerks "Muslim Interaktiv" am Sonnabend in Hamburg ist friedlich verlaufen. Die Demonstration im Stadtteil St. Georg wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet, es galten strenge Auflagen.
Mindestens 1.400 Menschen versammelten sich am Kreuzweg, zwischen Steindamm und Adenauerallee. Zu Beginn der Demonstration verlasen die Organisatoren die Auflagen der Versammlungsbehörde in deutscher und arabischer Sprache.
Eine der Auflagen untersagte laut Polizei in jeglicher Form, ein Kalifat in Deutschland zu fordern oder zu befürworten. Dies war bei der ersten Demonstration des Netzwerks am 27. April geschehen - und hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.
Des Weiteren war es verboten, Gewalttaten wie das Töten, Verletzen oder Entführen von Menschen zu verherrlichen oder dazu aufzurufen, wie die Polizei im Vorwege der Demonstration mitgeteilt hatte.
Ebenso waren Äußerungen untersagt, die eine Vernichtung des Staates Israel und/oder seiner Bewohnerinnen und Bewohner propagieren. Ethnische oder religiöse Gruppen durften weder durch Rufe noch Darstellungen in ihrer Ehre verletzt werden.
Verboten war zudem der Aufruf zu Hass sowie Äußerungen, die die Menschenwürde anderer beeinträchtigen. Das Verbrennen oder Beschädigen von israelischen Fahnen war ebenso untersagt wie eine Trennung der Versammlungsteilnehmenden abhängig vom Geschlecht, teilte die Polizei mit.
Weil ein abgetrennter Bereich nur für Frauen verboten worden war, demonstrieren heute Frauen und Männer gemeinsam.
Am Rande der Versammlung, die unter dem Titel "Gegen Zensur und Meinungsdiktat" angekündigt war, hatte die Polizei unter anderem Wasserwerfer positioniert.
Bei der letzten Demo von "Muslim Interaktiv" vor zwei Wochen waren Schilder verteilt worden, auf denen zum Beispiel "Kalifat ist die Lösung" stand.
Solche Schilder waren dieses Mal nicht zu sehen, dafür hielten die größtenteils männlichen Teilnehmer weiße Plakate mit den Aufschriften "zensiert" und "verboten" hoch. Zudem wehte eine Vielzahl schwarzer Flaggen ohne Aufdruck.
Kontext: Das schwarze Banner geht auf das Abbasiden-Kalifat zurück und wird von sunnitischen Islamisten als Aufruf zum „Heiligen Krieg“ genutzt, schiitische Muslime verwenden es als Trauerflagge.
Es gibt die Schwarze Flagge aber auch als anarchistisches Symbol, wobei das hier wahrscheinlich eher nicht gemeint ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzes_Banner#Die_%2522schwarzen_Banner%2522-%C3%9Cberlieferungen
Die Organisatoren riefen die Demonstrierenden auf, sich nicht provozieren zu lassen und nicht mit der Presse zu sprechen. Ein Redner, der Student Joe Adade Boateng, berief sich auf die Meinungsfreiheit, die er in Deutschland gefährdet sehe.
Sagt der Islamist
"Deutschland hat sich verändert.", sagte er. Die mediale Berichterstattung über die erste Demonstration Ende April bezeichnete er als "Hetze", die Muslime zu Staatsfeinden gemacht habe. Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland gab es nicht.
In unmittelbarer Nähe der Kundgebung fanden zwei Gegendemonstrationen mit etwa 120 Menschen statt. Die Teilnehmenden sprachen sich dort auf Plakaten deutlich gegen ein Kalifat aus. Auch diese Demonstrationen wurden von einem großen Polizeiaufgebot begleitet und verliefen ebenfalls ruhig.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte im Vorwege die strengen Auflagen für die Demo. Sie ermöglichten ein sofortiges hartes Einschreiten, wenn aus der Demonstration heraus aggressiv nach einem Kalifat in Deutschland gerufen oder gegen Juden gehetzt werde, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Zu Forderungen, Organisationen wie "Muslim interaktiv" zu verbieten sagte Faeser: "Wir können in unserem Rechtsstaat solche Gruppierungen nur verbieten, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind."
Die Grundsätze der Versammlungsfreiheit in Deutschland räumten ein sehr weitgehendes Recht ein, Meinungen kundzutun, die eben auch konträr zur herrschenden Meinung gehen, sagte Clemens Arzt, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin im Interview auf NDR Info.
Versammlungsfreiheit bedeute Staatsferne und beinhalte die Freiheit, "eine auch sehr abweichende Meinung zunächst mal öffentlich kundtun zu können. Und dann könnten ja gerne auch Menschen, die das anders sehen, auf die Straße gehen und dagegen demonstrieren", so Arzt.
Was das Verbot bestimmter Parolen angeht, zeigte sich Arzt skeptisch, ob sie rechtlich haltbar sind. "Im Grunde gibt es eine Grenze für die Versammlungsfreiheit - und das ist das Strafrecht." Die Polizei könne, wenn es denn zu Verstößen gegen die Rechtsordnung und insbesondere zu Verstößen gegen das Strafrecht kommt, auffordern, diese zu beenden.
"Das wäre nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zunächst einmal das erste und mildeste Mittel", sagte Arzt.Am Ende könne man die Versammlung auch auflösen und einen Platzverweis erteilen.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hatte im Vorwege der Demonstration gesagt, wenn die Demo so laufe wie Ende April, "dieses martialische Auftreten, das Skandieren im Chor, dieses durchinszenierte und dann lauthals das Kalifat fordern - dass wir uns dann zutrauen, zu sagen: Das wird nicht geduldet".
Ist „skandieren im Chor“ nicht ziemlich normal für eine Demo?
Wäre gegen die Auflagen verstoßen worden, hätte die Polizei die Demonstration aufgelöst.
Bei einer Pressekonferenz hatte Grote gesagt: "Niemand will diese islamistische Szene hier auf den Straßen." Er stellte aber klar: "Die Politik steht nicht über dem Recht."
Und Gruppierungen wie "Muslim Interaktiv" bewegten sich in der Regel gerade noch innerhalb der Rechtsordnung, ergänzte Jan Hieber, der Leiter des Landeskriminalamts.
Ein mögliches Versammlungsverbot sei wie schon vor der Demonstration der Gruppe am 27. April intensiv geprüft worden, hatte Polizeipräsident Falk Schnabel gesagt.
Der Vorsitzende der Hamburger CDU-Fraktion, Dennis Thering, bezeichnete die Genehmigung der Demonstration als "unerträglich".
"Es bleibt ein Rätsel, warum der rot-grüne Senat hier erneut diese Anmeldung zulässt."
Vielleicht weil wir Demonstrationsfreiheit haben?
Er warf SPD und Grünen in Hamburg vor, "nicht genügend Härte gegen die Feinde unserer Demokratie" zu zeigen.
"Muslim Interaktiv" wird seit vier Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Das islamistische Netzwerk hatte sich aus der 2003 in Deutschland verbotenen Bewegung Hizb-ut-Tahrir entwickelt und ist vor allem auf Social-Media-Plattformen aktiv, um möglichst viele Menschen zu erreichen.
