Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich zu den großen Demonstrationen gegen die Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) geäußert....
Nach einem gewalttätigen politischen Streit an der Universität Hamburg hat Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) die Tat scharf verurteilt....
Bayerns Ministerpräsident Söder hat einen neuen SMS-Kontakt - mit Italiens Regierungschefin Meloni. Das im Vorfeld umstrittene Treffen in Rom wertet er als positiv. In vielen politischen Fragen gebe es Gemeinsamkeiten....
Eine erneute Kundgebung es islamistischen Netzwerks "Muslim Interaktiv" am Sonnabend in Hamburg ist friedlich verlaufen. Die Demonstration im Stadtteil St. Georg wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet, es galten strenge Auflagen....
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mannheim will Strafanzeige gegen die Interventionistische Linke (IL) Rhein-Neckar erstatten....
Vor einer Woche wurde der SPD-Politiker Matthias Ecke beim Plakatieren zusammengeschlagen. Nun schildert er die Szene aus seiner Sicht und äußert sich kämpferisch: Er werde sich nicht mundtot machen lassen....
Abtreibungen liberalisieren? Nein, sagen viele gläubige Christen und protestieren gegen Schwangerschaftsabbrüche....
Rechtsextreme Vorfälle an Christi Himmelfahrt sorgen in Sachsen für Empörung. Bereits im Vorjahr nutzten Neonazis den Vatertag....
In Baden-Württemberg wurden zwei Landtagsabgeordnete verletzt, als junge Leute AfD-Abgeordnete bedrängten....
Knapp einen Monat vor den Europawahlen haben sich die regierende HDZ und die rechtsextreme DP darauf geeinigt, eine Koalition zu bilden. Die DP soll das neu geschaffene Ministerium für Demografie anleiten – "für das Überleben des kroatischen Volkes"....
Der Berliner AfD-Fraktionsvize Thorsten Weiß lädt am Wochenende zu einem Vernetzungstreffen. Kritiker halten die Veranstaltung für brandgefährlich, in der AfD selbst zeigen sich viele demonstrativ unbeeindruckt....
Ich hab vor kurzem in meinem kleinen Hamburger Vorort einen Sticker von der oben genannten Gruppierung gefunden obwohl hier ansonsten nur sehr wenig rechter Kram zu sehen ist. Bisher hatte ich von denen noch nie etwas gehört und hab auch im Netz nicht großartig was gefunden außer dass die wohl in Bremen vor einigen Jahren mal...
Sechs Thüringer Polizisten sollen Dienstgeheimnisse an Mitglieder der Neonazi-Gruppe "Knockout 51" weitergegeben haben. Gegen die Beamten ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Gera....
In Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Mann aus der Neonaziszene erhoben, nachdem ein angeblicher Überfall von Linksextremisten auf einen seiner Bekannten stattgefunden hat. Es wird vermutet, dass die schweren Verletzungen, die das Opfer erlitt, zwischen den beiden Männern abgesprochen waren....
tldr: Freispruch. Er hatte vor einer Veranstaltung, wo man ihn nicht einlassen wollte jemanden mit "Wir wissen, wo Sie wohnen." bedroht.
Vier Tage nach dem Angriff auf den Europapolitiker der SPD, Matthias Ecke und Wahlhelfer der Grünen, sind in Dresden wieder Politiker der Grünen angegriffen worden....
Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt macht die AfD Wahlkampf gegen die AfD. Der Thüringer Parteichef Björn Höcke wirbt auf Wahlplakaten für die Alternative zur Alternative....
Hanna S. soll in Budapest Personen mit einem Schlagstock und Pfefferspray angegriffen haben, die sie zum rechtsextremen Spektrum zählte. Nun wurde sie in Nürnberg festgenommen....
Ein unbekannter Mann hat die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt" angegriffen und dabei leicht verletzt. Sie wurde ambulant im Krankenhaus behandelt....
Im Norden von Gelsenkirchen ist eine Scheibe am Wahlkreisbüro der Grünen eingeschlagen worden. Die Partei hat Anzeige erstattet, die Polizei ermittelt. Es gebe aber keine konkreten Hinweise auf einen politischen Hintergrund, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag....
Herr Ortmeyer, Sie kritisieren die Ausstellung »Handlungsspielräume. Frankfurter Polizeibeamte im Nationalsozialismus« scharf. Was ist Ihre Kritik?...
Die europäischen Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen warnten die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einer Zusammenarbeit mit der nationalkonservativen EKR. Ansonsten wäre eine Unterstützung für ihre Wiederwahl ausgeschlossen....
Ein europäisches Großevent in einer 300.000-Einwohner-Stadt: Der Eurovision-Songcontest (ESC) gastiert 2024 in Schweden – genauer gesagt in Malmö....
Knapp 60 Anwesende wurden kontrolliert, die Polizei sprach Platzverweise aus. In der Region sind solche Vorfälle nicht neu....
In Bayern wurden laut der Beratungsstelle B.U.D. im vergangenen Jahr 125 Angriffe rechter Gewalt auf 163 Betroffene verübt. Im Schnitt kam es danach jeden dritten Tag zu einem Angriff aus rassistischen, antisemitischen oder anderen rechten Motiven....
