Staatsschutz ermittelt: Mann attackiert Giffey in Rudow – Politikerin verletzt ( www.t-online.de ) German

muelltonne , 11 days ago

Es gibt dieses Konzept des Stochastischen Terrorismus. Sieht man wunderbar an Trump: Wenn der in Reden gegen bestimmte Personen hetzt, dann ist es bei seiner ähm geistig nicht immer stabilen Anhängerschaft leider vorprogrammiert, dass einer von denen dann Morddrohungen raushaut, Gewalt ausübt oder bedroht. Das gilt auch für YouTuber, Streamer & Co, die ihre riesige Followerschaft auf einzelne Leute hetzen und natürlich auch für die AfD & CDU, die seit Jahren wild gegen die Grünen hetzen oder den Springer-Verlag, der seine Kommentarspalten so duldet oder auch direkt selbst hetzt. Und die Früchte ernten wir jetzt

DerTobi_NerdsWire_de , 11 days ago

CDU und AfD sind mit schuld. Ständiges Ampel Bashing. Obwohl alles im Land gar nicht so schlimm ist. Und auch CDU mit an der situation verantwortlich ist. Skurill.

Tryptaminev , 11 days ago

Giffey wollte lieber mit dem Rassisten und Maaßen Sympathisanten Kai Wegner regieren, als RRG fortzusetzen, obwohl die SPD das Wahldebakel selbst zu verantworten hatte.

Statt sich auf Rechtsextreme als größte reale Gefahr für die Demokratie zu fokussieren, jagt Faeser lieber RAF Rentner und betont an jeder Stelle die Linke Gefahr. Und natürlich hetzen Scholz & co. lieber gegen Migranten und Geflüchtete, als Bürgerrechte zu verteidigen.

Die SPD und konkret auch Giffey haben das politische Klima aktiv mitvergiftet.

trollercoaster , 11 days ago

Die Geister, die ich rief oder so ähnlich.

Blöde Sache dass so was passiert, aber kein Mitleid mit ihr.

aaaaaaaaargh , 11 days ago

Ich weiß nicht, warum ich mir das immer wieder antue und ich werde diesen Dreck definitiv hier nicht verlinken, aber die Kommentatoren bei der WELT feiern das und relativieren rechte Gewalt gegen Politiker.

Wann Verfassungsschutz-Ermittlung gegen Karl-Heinz, Uwe et al?

Haven5341 OP , 11 days ago

Dieses Land hat einen Mangel an Demokraten.

Anamana , 11 days ago

Ich kopier das mal hier rein aus meinem anderen Kommentar, weil ich die Antworten darauf interessant finde

Wie wird man ein_e Demokrat_in? Boxen 'wahre' Demokrat_innen rechte Politiker_innen (&wer hat die Deutungshoheit über was als rechts bezeichnet wird) oder supporten sie gewaltfreiheit gegenüber allen demokratisch gewählten Vertreter_innen?

Wie tolerant kann man gegenüber menschenfeindlichen Positionen sein, damit Demokratie funktioniert, wer definiert diese Positionen als solches und wer hat die Handlungsautorität dagegen? Es geht im Prinzip um das Toleranzparadoxon und die Opposition zwischen Selbstjustiz und Weimarer Zuständen vs Rechtsstaat regelt dingsbums.

aaaaaaaaargh , 10 days ago

Ich versuche es mal:

Wie wird man ein_e Demokrat_in?

Ich würde sagen, indem man sich demokratische Vorgänge anschaut und sagt: "ja, daran partizipiere ich jetzt auch"

Boxen 'wahre' Demokrat_innen rechte Politiker_innen

Es gibt keine wahren Demokraten (wer hat überhaupt darüber die Deutungshoheit?). Es boxen die einen Extremisten die anderen und wer naiv genug ist, bezieht darin eine politische Position.

(&wer hat die Deutungshoheit über was als rechts bezeichnet wird)

Der gesellschaftliche Konsens, wie über alles in der Demokratie. Der hat aber eine gewisse Rand-Unschärfe, das muss man einfach wissen, um es einzuordnen.

oder supporten sie gewaltfreiheit gegenüber allen demokratisch gewählten Vertreter_innen?

Das sollte der Standard sein. Wenn allerdings die gewählten Vertreter sich nur haben wählen lassen, um das System zu unterminieren, dann sind das keine Vertreter. Grundsätzlich sollte aber Gewaltfreiheit ohnehin oberste Prämisse sein, egal ob Politiker oder nicht.

Wie tolerant kann man gegenüber menschenfeindlichen Positionen sein, damit Demokratie funktioniert

Gar nicht. Der Widerspruch steckt schon in der Konkatenation des Haupt- und Nebensatzes. Gegenüber Positionen braucht es keine Toleranz. Gegenüber dem Menschen dahinter schon, denn diese sollten sich in der idealen Demokratie aus mehr als nur einer Position bestimmen.

wer definiert diese Positionen

Die sind subjektiv und ihre Existenz ist ein wesentliches Merkmal der Demokratie.

als solches und wer hat die Handlungsautorität dagegen?

Niemand und alle.

Ich glaube, hier geht es eher um was anderes: diese Fragen (die ich ziemlich suggestiv finde), zielen auf die Beantwortung mittels axiomatischer Allgemeingültigkeit ab. Das ist aber nicht der Fall in der Demokratie und kann daher nur in der Verstrickung von Widersprüchlichkeit enden. Man sieht das gut daran, dass in den Fragen das "wer" und "was" vermischt werden - einmal ist es der Mensch, dann wieder die Position. Beides wird idempotent behandelt, was aus meiner Sicht Quatsch ist.

Anamana , 10 days ago

Erstmal danke für deine lange Antwort! Hier kommt meine:

Es gibt keine wahren Demokraten (wer hat überhaupt darüber die Deutungshoheit?)

Der gesellschaftliche Konsens laut dir oder? Und wenn die Masse sagt wir sind Demokraten, dann sind wir auch welche? ;)

Spaß beiseite. Die Frage war natürlich bewusst so formuliert, weil Demokratie ein Kampfbegriff ist, der unterschiedlichen Zwecken dienen kann und bewusst auch oft sehr unterschiedlich interpretiert wird.

Leute die den Staat abschaffen wollen würden vllt behaupten, dass es wahre Demokratie nur ohne den Staat geben kann.. während liberalere Positionen den Rechtsstaat als Notwendigkeit zum Erhalt der Demokratie erachten.

Wie wird man ein_e Demokrat_in?
Ich würde sagen, indem man sich demokratische Vorgänge anschaut und sagt: "ja, daran partizipiere ich jetzt auch"

Pragmatischer Ansatz. Aber auch ein bisschen tautologisch à la: Demokrat_in ist, wer an demokratischen Prozessen wohlwollend partizipiert. Trotzdem hebst du einen wichtigen Punkt gut hervor: Partizipation. Fehlen vllt noch Fairness, (Meinungs)freiheit und Verantwortung der Vertreter_innen.

Wenn allerdings die gewählten Vertreter sich nur haben wählen lassen, um das System zu unterminieren, dann sind das keine Vertreter.

Und wie entscheidet man, dass dieser Status erreicht ist? Per Gericht? Selbstjustiz? Bürgerentscheid?

Gegenüber Positionen braucht es keine Toleranz. Gegenüber dem Menschen dahinter schon, denn diese sollten sich in der idealen Demokratie aus mehr als nur einer Position bestimmen.

Es braucht Toleranz gegenüber Positionen, welche die demokratische Wertebasis bilden (z.b. friedliche, gemeinschaftliche, gleichbestimmte Koexistenz). Und Intoleranz gegenüber toxischen Positionen Rassimus etcetc. Ohne eine gemeinsame Wertebasis gibt es keine Demokratie in keiner Gruppe.

diese Fragen (die ich ziemlich suggestiv finde),

Wer nicht-suggestiv Fragen stellen kann, werfe den ersten Stein.

...zielen auf die Beantwortung mittels axiomatischer Allgemeingültigkeit ab. Das ist aber nicht der Fall in der Demokratie und kann daher nur in der Verstrickung von Widersprüchlichkeit enden.

Verstehe nicht ganz was du meinst, aber s.o. wenn es um die gemeinsame Wertebasis innerhalb einer Gesellschaft geht.

Man sieht das gut daran, dass in den Fragen das "wer" und "was" vermischt werden - einmal ist es der Mensch, dann wieder die Position. Beides wird idempotent behandelt, was aus meiner Sicht Quatsch ist.

Ich verstehe deinen Punkt, aber mmn kann man Position.. und Vertreter der Position nicht so sauber trennen, wie du das hier suggerierst. Auch wenn eine Person auf einer Positionen-Collage basiert, ändert das nichts an der Bedeutung der Teile. Man ist nicht nur XY, aber eben doch auch XY.

Anamana , 11 days ago

Dafür relativieren viele hier halt linke Gewalt gegen rechte Politiker 🤷 Wir sind auch in ner Bubble

hannes3120 , 11 days ago

Gegen die Politiker? Nicht wirklich

Nur gegen Wahlplakate - oder halt lächerlich machende Aktionen gegen die Person - aber nichts was ernsthaft verletzen könnte.

Das Problem ist halt, dass rechte Politiker das sich relativ oft aus dem Arsch ziehen mit den Übergriffen (Giftnadel, Kantholz, etc.) so dass bei vielen erstmal Skepsis da ist wenn sowas kommt statt das direkt zu verurteilen.

Anamana , 11 days ago

Speak for yourself, ich hab hier schon das ein oder andere gelesen. Von 'Nazis boxen' zu 'AFD boxen' ist der Spagat jetzt auch nicht so weit.

Die Statistik zeigt auch, dass die AFD-Leute nach den Grünen am meisten attackiert werden. Siehe https://www.rnd.de/politik/angriff-auf-spd-politiker-ecke-wie-oft-kommt-es-zu-attacken-auf-parteien-OVHO7U7YJBGFFOSXU55YQB3AG4.html

Und dadurch dass wir hier einen starken left-leaning bias haben, sollte es auch nicht überraschen sowas zu lesen.

Tryptaminev , 11 days ago

Wenn es von "Nazis boxen" zu "AfD boxen" nicht weit ist, liegt das vielleicht daran, dass der Weg zwischen Nazis und AfD nicht weit ist. Die AfD ist in vielen Länder gesichert rechtsextrem und mWn. in allen Ländern mindestens Verdachtsfall. Die AfD Jugend kokketiert offen mit SA, Hitlerjugend und anderen Naziassoziationen. Höcke darf als Faschist bezeichnet werden, weil es eine Tatsache ist. Ständig werden unmittelbare Beziehungen zwischen AfD Mitgliedern und rechtsextremen Untergrund aufgedeckt. Ständig werden AfD Politiker für rechtsextreme Straftaten, wie jüngst den Überfall auf zwei schwarze Frauen verurteilt.

Hier ein Hufeisen zu beschwören ist schon oberste Magiekunst.

Anamana , 11 days ago

Wenn es von "Nazis boxen" zu "AfD boxen" nicht weit ist, liegt das vielleicht daran, dass der Weg zwischen Nazis und AfD nicht weit ist.

Äh Dings ich hab nie was anderes behauptet. Aber wenn dann Leute hier so tun, als würde niemand hier supporten, dass die AFD und ihre Politiker*innen geboxt wird.. dann ist das für mich delusional.

DarkThoughts , 11 days ago

Weil das genauso schlimm ist wie Angriffe auf nicht-Nazis?

Anamana , 11 days ago (edited 11 days ago)

Falsche Frage im falschen Faden. Frag das doch die Leute aus der Welt-Kommentarsektion

DarkThoughts , 11 days ago

Wieso sollte ich? Du hast doch den Vergleich gestellt.

Anamana , 11 days ago

Nö, ich hab nur gesagt, dass man hier Leute findet, die es gerechtfertigt finden afd Politiker*innen zu boxen

DarkThoughts , 11 days ago

Und ziehst damit einen direkten Vergleich zum Thema hier im Faden.

Anamana , 11 days ago (edited 11 days ago)

Hannes hat in dem vorangehenden Kommentar behauptet hier will niemand rechte Politiker boxen und du würdest das eher wie Ich sehen oder? (Weil du es probably supportest). Damit wäre diese Frage beantwortet.

Ein anderer Kommentar fordert mehr Demokraten und spielt auf was ähnliches an wie du in deinem vorherigen Kommentar.

Lass mich mit ner Frage darauf antworten:

Wie wird man ein_e Demokrat_in? Boxen 'wahre' Demokrat_innen rechte Politiker_innen (&wer hat die Deutungshoheit über was als rechts bezeichnet wird) oder supporten sie gewaltfreiheit gegenüber allen demokratisch gewählten Vertreter_innen?

Wie tolerant kann man gegenüber menschenfeindlichen Positionen sein, damit Demokratie funktioniert, wer definiert diese Positionen als solches und wer hat die Handlungsautorität dagegen? Es geht im Prinzip um das Toleranzparadoxon und die Opposition zwischen Selbstjustiz und Weimarer Zuständen vs Rechtsstaat regelt dingsbums.

Was ist deine Lösung/Meinung dazu?

germanatlas , 10 days ago

Falls nicht klar ist, dass antifaschistische Gewalt nicht das gleiche ist wie faschistische Gewalt, verlinke ich mal kurz dieses Video

Anamana , 10 days ago

Schon klar. Deswegen würden manche Leute hier ja Gewalt gegen AFD Politiker_innen supporten... weil sie moralisch (antifaschistisch) legitimiert ist. Das war ja im Prinzip auch meine Aussage.

Ich selbst bin auch Supporter der antifaschistischen Sache, aber was die Gewalt gegenüber Personen angeht bin ich kritisch. V.a. weil ich auch schon im persönlichen Umfeld erlebt habe, dass es Unschuldige getroffen hat. Bei manchen Leuten in der Szene ist die Reißleine einfach zu kurz und der Machismo (35:10) zu strong. Plus ich wünsche mir keine politischen Straßenkampf-Zustände zurück, auch wenn das manche Leute gerne romantisieren.

aaaaaaaaargh , 11 days ago

Hab ich noch nicht erlebt und ich würde mich da als eher realpolitisch einordnen.

meekah , 11 days ago

Bin auch absolut links und habe bisher nichts derartiges mitbekommen, aber es ist nicht schwer Artikel über AfD Politiker zu finden, die gewaltsam angegriffen wurden.

aaaaaaaaargh , 10 days ago

Ja, aber wurde das dann auch hier exzessiv gefeiert? Das war ja die Frage.

meekah , 10 days ago

Fair point, da habe ich wohl den eigentlichen Kontext bisschen aus den Augen verloren.

Anamana , 10 days ago

Netter rethorischer Trick um dein Argument zu untermauern :D Von exzessiv feiern war nie die Rede

aaaaaaaaargh , 10 days ago

Äh, doch? Gut, exzessives feiern nicht, aber schrieb explizit feiern und relativieren.

Anamana , 10 days ago

Niemand hat geschrieben, dass es hier exzessiv gefeiert wird. Das hast du ja behauptet.

Ich habe nur geschrieben, dass es relativiert wird.

aaaaaaaaargh , 10 days ago (edited 10 days ago)

Ach jetzt verstehe ich, was du meinst, du hast das feiern in deiner Aussage weggelassen.

In dem Fall war das dann kein rhetorischer Trick, sondern Unachtsamkeit meinerseits.

Dennoch: auch Relativierungen von Gewalt erlebe ich hier nicht. Als zum Beispiel diese alberne Chrupalla-Sache war mit der angeblichen Spritze, da hat doch keiner gejubelt oder das legitimiert, obwohl wohl die meisten hier diesen Typen unausgesprochen für ein widerwärtiges Stück Scheiße halten. Und an schlimmere Fälle von Gewalt gegen die Nazis kann ich mich einfach nicht erinnern.

Anamana , 10 days ago

Fair. Hab auch jetzt gesehen, dass du das halt auf den ersten Kommentar von dir bezogen hast. Trotzdem natürlich etwas irreführend dann.

Dennoch: auch Relativierungen von Gewalt erlebe ich hier nicht.

Ahh nahja dann musst du nur die anderen Kommentare hier lesen. Man relativiert sie aus einer antifaschistischen Haltung und ich kann das auch gut nachvollziehen. Ich bin dem gegenüber halt eher kritisch und finde, dass manche Leute es sich da zu einfach machen, werwiewo rechtmäßig Prügel verdient hat und sehe Gefahren für die Demokratie, wenn die Gewalt zum neuen Standard wird.

unexposedhazard , 11 days ago

Rechtlich gesehen nicht korrekt, aber mir persönlich ist es egal wenn sich gewalttätige linke mit gewalttätigen rechten kloppen.

Wenn allerdings friedliche leute angegriffen werden, dann ist das was komplett anderes.

Anamana , 11 days ago

Klar, aber das ist halt immer ne Auslegungssache der Täter*innen was 'friedliches' Verhalten seitens der Politik ist.

Dorsten wurde ja auch im Sommer angegangen, als sein Kind dabei war, weil er angeblich Menschenleben auf dem Gewissen hat. Der hat Glück gehabt, dass er nur verbal angegangen wurde von den Spinnern. Fakt und Fiktion liegen nunmal recht nah beinander heutzutage.

aaaaaaaaargh , 10 days ago

Schon richtig, aber ich weiß nicht, ob man das hier vergleichen kann.

Ich bin auch schwer enttäuscht von der SPD und trage ihr nach, dass sie überhaupt erst die sozialdemokratische Lücke gelassen hat, in die der AfD-Eiter abfließen konnte (tut mir leid für die bildliche Sprache, aber es trifft das einfach so gut).

Und ich bin extrem sauer auf Madame Faeser und ihre "wIr BrAuChEn VoRrAtSdAtEnSpEiChErOnG" Haltung. Dass die Schröder-Riege den Laden abgefackelt und alle im Regen stehen lassen hat für ein paar Kröten in der eigenen Tasche, darüber kann man wirklich sauer sein.

Aber deswegen gehe ich nicht SPD-Plakatierer anbrüllen geschweigedenn verprügeln. Ich würde mit ihnen diskutieren, auf jeden Fall. Die müssen sich jede Kritik gefallen lassen und sollen das auch spüren. Aber mein Ziel ist ja auch, die SPD dadurch wieder auf die Spur zu bringen. Diese Leute wollen Demokratie demontieren und mit ihrer Nazischeiße andere Parteien vernichten. Insofern ist das für mich nicht unbedingt Auslegungssache.