Der Grüne Anton Hofreiter kritisiert Olaf Scholz als »unglaublich unverantwortlich«, kaum einer spricht so hart über die Politik des Kanzlers. Unterwegs mit einem, der nichts zu verlieren hat.
»Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch. Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden«, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Die Auseinandersetzung mit dieser Partei müsse im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die AfD nicht als Opfer inszenieren könne.
Ist der blöd? Du kannst nicht mit jemandem in "Wettbewerb" treten, der falsch spielt.
Außerdem ist es seine verdammte Pflicht als Politiker Schaden abzuwenden und die verfassungsgemäße Ordnung zu schützen. Das macht man nicht indem man im Casino mit gezinkten Würfeln daddelt und wenn man dann verliert einfach "Pech gehabt" stammelt.
Es klingt wie ein schlechter Scherz, doch es ist tatsächlich passiert! In einem Video, das auf Social Media viral geht, leckt FDP-Politiker und Kommunalwahl-Kandidat Martin Neumaier öffentliche Toiletten und Klobürsten ab....
Some of Donald Trump's allies are assembling proposals to curtail the Justice Department's independence and turn the nation's top law enforcement body into an attack dog for conservative causes, nine people involved in the effort told Reuters....
When I read these things I still doubt to myself they can come up with enough loyalists *that do have qualifications for the job. *.
You do not have to be dumb to be evil. I'm not American but I follow the news and you people (and indirectly we all) seem to have a really big problem.
At Justice Alito’s House, a ‘Stop the Steal’ Symbol on Display
An upside-down flag, adopted by Trump supporters contesting the Biden victory, flew over the justice’s front lawn as the Supreme Court was considering an election case.
Warum die beim Kölner Stadt-Anzeiger den Absatz noch nicht erfunden haben ist mir auch unklar. Auf jeden Fall hier die ARD-Doku, bei deren Dreh die Journalisten bedroht wurden:
Braune Burschenschaften - Das rechtsextreme Netzwerk der AfD
Ausländerhetze und Hitlergrüße: Immer wieder fallen Burschenschaften mit rechtsextremen Umtrieben auf - und mit einer Nähe zur AfD. Das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ deckt erstmals das Netzwerk zwischen Partei und Burschenschaftern auf.
Im Streit um eine Kandidatenliste für die Kommunalwahl in Thüringen werfen AfD-Vertreter ihrem Landeschef undemokratisches Verhalten vor. Dieser schare Ja-Sager um sich....
Beim LKA Sachsen-Anhalt sind offenbar zahlreiche Waffen und Zehntausende Schuss Munition aus der sogenannten Vergleichswaffensammlung vernichtet worden. Diese Sammlung soll am Donnerstag kontrolliert werden, nachdem bekannt wurde, dass rund 270 Waffen nicht nach Vorschrift dorthin gelangt sind. Innenministerin Zieschang (CDU)...
Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Henriette Quade, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, nach den Entwicklungen und Erkenntnissen der letzten Wochen sei das schockierend. "Offensichtlich gibt es gute Gründe, die Vergleichswaffensammlung des Landeskriminalamtes durch den Landesrechnungshof prüfen zu lassen", sagte Quade, "Warum gerade jetzt eine so große Menge an Munition vernichtet werden soll, ist mehr als erklärungsbedürftig." Die Aktenführung in den Asservatenstellen sei anfällig für Manipulation und möglichen Missbrauch.
Vielleicht aus einem ähnlichen Grund aus dem damals die ganzen NSU-Akten schnell geschreddert wurden? Um was zu vertuschen und die weitere Karriere nicht zu gefährden?
Die Immunität des Abgeordneten wurde offenbar aufgehoben. Der AfD-Politiker soll Geld von einem prorussischen Propagandanetzwerk erhalten haben. Er wies das mehrfach zurück....
Das Büro von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah verschaffte noch einem mutmaßlichen Spion Zutritt zum EU-Parlament - diesmal aus dem Kreml. Krah verstrickt sich in Widersprüche....
Das ist nur gerecht. Warum sollte auch Russland nicht profitieren wenn China profitiert? Das konnte die AfD natürlich nicht so stehen lassen. /s Komisch finde ich nur, dass eine ausländische Partei in Deutschland zu Wahlen antritt. Или вы видите это иначе, товарищ Кра?
Führende Wirtschaftsinstitute fordern zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe, um die marode Infrastruktur in Deutschland zu sanieren. Dafür sei eine Reform der Schuldenbremse dringend erforderlich....
Die haben beide doch gar kein Interesse daran, dass es besser wird. Merz und Söder, weil es ihre Chancen bei Wahlen verschlechtern würde wenn es uns gut geht und Lindner, weil Sparen bis es kracht und Steuern senken der einzige Inhalt dieses eher schlechten Komikers ist.
Edit:
177 Milliarden um den Sanierungsstau bei Städten und Gemeinden aufzulösen. 127 Milliarden für die Modernisierung der Verkehrswege und des öffentlichen Nahverkehrs. 42 Milliarden für Bildungsinfrastruktur wie für den Ausbau von Ganztagsschulen oder die Sanierung der Hochschulen. 37 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau
Das hört sich doch vom Prinzip her vernünftig an. Die Beträge selbst kann ich da natürlich so nicht beurteilen,
Seit Monaten werden immer neue Temperaturrekorde vermeldet. ZDF-Wettermoderator Özden Terli hat aber nicht nur mit den Klimafolgen, sondern auch mit Wissenschaftsleugnern zu tun....
Mir steht es mittlerweile bin Oberkante-Unterlippe mit diesen Wenn-ich-die-.Augen-zumache-dann-ist es-nicht-da Spacken von AfD, FDP & Co.
Wie können Menschen so end-blöd sein? Die meisten haben doch Kinder und es ist doch für jeden zu sehen, dass wir in übles rein laufen!?
Ich kann verstehen, dass es liebgewonnenes gibt, auf das man schwer verzichten kann aber z.B. ein Verbrenner gehört da nun nicht wirklich dazu. Und wenn er es tun würde: Was zur Hölle hat man dann dagegen, dass der Nachbar ein E-Auto fährt? Besser wäre es wenn er gar keines fahren würde aber immerhin ist dem schon mal bewusst, dass w,as gemacht werden sollte.
Ich kann dieses primitive "Ugha-Ugha, ich Affenmensch. Ich nicht viel denken. Ich Mitglied von Benzin-Stamm. Elektro-Stamm mein Feind!" denken echt nicht mehr ertragen. Es ist ja auch nicht nur das. Überhaupt der ganze Tribalismus der überall zu beobachten ist. Zum kotzen.
Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben. Nach dem Urteil von Münster kann der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln....
Wir veröffentlichen hier den Wortlaut des offenen Briefes, der die Kürzungspläne im Bereich der investigativen Recherche und regionalen Hintergrundberichterstattung kritisiert, sowie die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer aus dem ganzen Bundesgebiet....
Unsere Recherchen haben V-Leute im Umfeld des NSU aufgedeckt und damit zur Aufklärung des NSU-Skandals beigetragen. Wir haben unbekannte Hintergründe zum Fall Lina E. öffentlich gemacht. Wir haben über die Strategien und Köpfe der rechtsextremen “Freie Sachsen” berichtet. Unsere Autorinnen und Autoren haben mutmaßliche Straftaten im MVZ Kopfzentrum Leipzig aufgedeckt, worauf ein Ermittlungsverfahren folgte. Bei uns bekamen Menschen aus Colditz den Raum darüber zu berichten, dass sie sich wegen krimineller Rechtsextremisten im Ort nicht mehr sicher fühlen. Ebenso dokumentieren wir regelmäßig die soziale Situation von Menschen und fragen nach den strukturellen Ursachen. In zahlreichen Beiträgen thematisieren wir die Lebenssituation von pflegenden Angehörigen, von Menschen in Obdachlosigkeit, von Menschen, die sich mit Sozialhilfe oder Niedriglohnjobs durch die Inflation kämpfen, von Kindern in Armut und von Betroffenen von häuslicher Gewalt. Unsere Beiträge gehen über die reine Beschreibung der Situation hinaus. Wir analysieren, hinterfragen, haken bei zuständigen Behörden nach und konfrontieren verantwortliche Politikerinnen und Politiker.
Da hat die Chef-Etage ja eine Super-Idee gehabt. Kürzen wir bei dem was wichtig ist. Mehr Wohlfühlfernsehen braucht AfD-Land. /s
Nach dem Münsteraner Urteil wird die Debatte um ein Parteiverbot wieder lauter. Der ehemalige Ostbeauftragte sagt, im Osten sei die Partei nur gerichtlich zu stoppen....
Stichproben hätten gezeigt, dass „Lavender“ in zehn Prozent der Fälle gar keine legitimen Ziele markierte. Selbst bei den Zielen, die sogenannte „legitime Ziele“ waren, genehmigte das israelische Militär, dass für jeden mutmaßlichen Hamas-Kämpfer fünf bis 20 Zivilist:innen getötet werden können.
[...]
Bei „Lavender“ war es manchmal sogar so, dass sie alle aktuellen Ziele, die das System ausgespuckt hatte, angegriffen hatten, aber, salopp gesagt, trotzdem noch Bomben für den Tag übrig hatten. Deshalb sollen sie sich dafür entschieden haben, die sowieso schon geringen Genauigkeitsanforderungen noch weiter herunterzusetzen. Sie haben also an ein paar Parametern gedreht und den Fokus ungenauer gemacht, dann produziert das System weitere Ziele. Diese Möglichkeiten sind ein Beispiel für Skalierungs-Effekte.
Als Mensch würde man vielleicht auf die Karte gucken und zufällig auf Häuser zeigen. Das wäre eindeutig Willkür und ganz furchtbare Kriegspraktik. Wenn es aber eine Maschine macht, bekommt das so eine Art „Goldstaub des Gezielten“. Das stimmt aber nicht und das wissen diejenigen, die es einsetzen, auch genau. Trotzdem benutzen sie es so.
Wenn der eigentliche Kombatant zum "Collateral Damage" wird...
Warum gegen die Verantwortlichen noch kein Prozess läuft ist mit schleierhaft.,
bis endlich mal jemand den Arsch hochkriegt und ein Verbotsverfahren wenigstens beantragt?
Die schaffen es ja nicht einmal die gesichert rechtsextremistische JA zu verbieten und die ist nur ein Verein. Das wäre wesentlich einfacher als ein Parteiverbot. Das wäre ein reiner Verwaltungsakt aber Nancy Faeser will offenbar nicht,
Nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis und dem Al-Schifa-Krankenhaus sind in den vergangenen Wochen Gräber mit hunderten Leichen gefunden worden. Der Weltsicherheitsrat verlangt nun, dass Ermittler für eine Untersuchung uneingeschränkten Zugang bekommen....
Die US-Regierung kommt zu dem Schluss, dass Israel gelieferte Waffen völkerrechtswidrig eingesetzt haben könnte. Ein genauer Nachweis sei jedoch nicht möglich....
Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey gelingt den Ermittlungsbehörden ein Erfolg: Sie können den mutmaßlichen Täter festnehmen. Einem Bericht zufolge ist der Verdächtige kein Unbekannter. Der Politikerin geht es am Tag danach wieder gut....
der dem Staatsschutz bereits wegen Fällen von Hasskriminalität bekannt ist. Nach Informationen der “Bild”-Zeitung soll er bisher vor allem Briefe an Politiker geschrieben und die Existenz des Staates geleugnet haben.
Ach? Wem der wohl nahesteht?
"Um die Bürger vollends abzulenken von der Geschichte, zaubert man eine rechtsextreme Reichsbürger-Terror-Gruppe aus dem Hut", so deutet es in einem aktuellen Facebook-Video der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In Internetforen legt er nach: Anders als der Bundesvorstand habe er kein "vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden". Eine Chatgruppenvereinigung werde systematisch aufgebauscht, "und der BuVo hält nicht dagegen".
Demnach führte die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann mehrere Mitbeschuldigte durch das Regierungsviertel. Einer der Männer machte dort auch Fotos und Videos: vom Paul-Löbe-Haus, in dem Büros und Sitzungssäle der Parlamentarier sind, von dessen unterirdischen Zugängen zu anderen Gebäuden einschließlich des Reichstags sowie vom Inneren des Plenarsaals des Bundestages.
Die Innenminister der Länder wollen zügig auf die zahlreichen Attacken auf Politiker im Wahlkampf reagieren. Ihr Vorschlag: ein eigener Straftatbestand für solche Gewaltakte. Ampel-Vertreter sehen das ins Leere laufen. Es fehlen Polizisten und Juristen. Es sei ein "Rezept von vorgestern", so der Vorwurf....
Auch bei der Umsetzung der in den vergangenen Jahren beschlossenen gesetzlichen Regelungen zur Eindämmung von Desinformation, Hass und Hetze im digitalen Raum mangele es an der Umsetzung bei den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz.
Erneut kommt es in Dresden zu einer Attacke auf einen Politiker in Dresden: Die Polizei stellt zwei Personen. Was über den neuen Vorfall bislang bekannt ist....
Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin: Franziska Giffey wird beim Besuch einer Bibliothek in Rudow von einem Mann attackiert. Was bisher bekannt ist....
**Seit dem Morgen werden nach ZEIT-Recherchen Büroräume im Europaparlament durchsucht. Der AfD-Politiker gilt als Zeuge im Spionageverfahren gegen seinen Mitarbeiter. **...
Ist ja richtig, dass da durchsucht wird aber wie dumm müsste Krah sein wenn da nicht mittlerweile alles im Umkreis von 100 Metern um ihn herum blitzblank geputzt wäre? Ja ich weiß ... Nazis und so aber der ist nicht da wo er ist weil er ein Dummkopf ist.
Carlo Masala gilt als Cheferklärer des Ukraine-Kriegs. Er fürchtet die Konsequenzen, die ein russischer Sieg haben könnte. Vor allem für ein unvorbereitetes Deutschland.
Ein gutes Interview, wie ich finde. Ich denke auch, dass der Westen viel zu unentschlossen reagiert hat. Das ist doch letztendlich eine Einladung: "Ja, das wird teuer für dich gewaltsam Grenzen zu verschieben aber so richtig schlimm für dich wird es nicht. Wir haben da rote Linien".
Auch hier bei uns liegt einiges im argen. Wer von uns hat genug Wasser Zuhause bevorratet um ein paar Tage ohne zentrale Versorgung überleben zu können? Ich schätze mal die allerwenigsten.
ZEIT ONLINE: Woran zeigt sich die fehlende Resilienz?
Masala: Das hat eine technische und eine psychologische Komponente: Stellen Sie sich vor, Teile deutscher Städte würde hybrid angegriffen und stünde drei Tage ohne Strom und Wasser da: Hätten die Leute überhaupt die Fähigkeit, damit umzugehen? Reicht unser Zivilschutz, um das logistisch zu organisieren? Zweimal nein. Ein weiteres Beispiel für die fehlende Resilienz ist die Verletzlichkeit unserer Lieferketten: Wenn China uns schaden will, können sie einfach aufhören, uns mit Antibiotika zu versorgen.
ZEIT ONLINE: Was muss geschehen, um die Resilienz zu stärken?
Masala: Ungeheuer viel, aber um bei den beiden Beispielen zu bleiben: Wir müssen den Zivilschutz ausbauen, und außerdem überlegen, Lieferketten wieder zurück nach Europa zu holen. Das Wichtigste aber ist: Jeder muss bereit sein, im Notfall unsere Demokratie zu verteidigen – egal ob mit oder ohne Waffe in der Hand.
ZEIT ONLINE: Kann Politik so etwas verordnen?
Masala: Nein, aber Politik kann deutlich machen, dass dieses Thema gerade das allerwichtigste ist – und jeder seinen Beitrag leisten muss. Leider redet aber derzeit niemand darüber, außer der Verteidigungsminister. Tatsächlich braucht es dafür einen parteiübergreifenden Konsens, angeführt von Olaf Scholz. Der aber sagt lieber: Macht euch keine Sorgen, ich regle das schon. Und das ist die traurige Wahrheit: Wir haben eine männliche Merkel gewählt.
ZEIT ONLINE: Womöglich agiert der Kanzler auch so, weil er fürchtet, dass sonst noch mehr Bürger und Bürgerinnen zur AfD abdriften.
Masala: Diese Sorge wird häufig geäußert, ich halte sie für falsch. Was die Bevölkerung sich vor allem wünscht, ist politische Führung. In der Geschichte wurden viele wichtige außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen gegen die Mehrheit der Bevölkerung getroffen: sei es die Einführung der Bundeswehr, der Nato-Doppelbeschluss oder der Euro. Unser Kanzler hat mal gesagt: Die Deutschen hätten mit seiner Wahl Führung bestellt und die würden sie auch bekommen. Nur ist davon leider nichts übrig geblieben.
mich nicht kriegstüchtig machen zu müssen. Wenn das nicht gelingt, welche Berechtigung hat dann alles andere?
Wenn Du dich auf einen Angriff durch einen fremden Staat vorbereiten musst,dann ist sicher nicht die hiesige Politik daran schuld sondern der Staat, von dem die Bedrohung ausgeht. Man kann und sollte der Politik hier viel vorwerfen aber das nun nicht.
Der ZDF-Moderator Christian Sievers thematisiert in einer neuen Livesendung am Dienstagabend die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland. Im RND-Interview spricht er über seine neue Show und Menschen in sozialer Notlage. Dabei hält Sievers einige Überraschungen für die Politiker und Politikerinnen bereit....
Nach der Attacke auf den SPD-Politiker Ecke hat die Polizei alle vier Tatverdächtigen ermittelt. Einer der mutmaßlichen Täter wird dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Ecke selbst meldete sich aus dem Krankenhaus....
Tja. Ich kann nicht sagen, dass mich das überrascht. Glücklicherweise sind die Sachsen immun gegen Rechtsextremismus!. /s Wird man als sächsisches CDU-Mitglied nicht mittlerweile rot vor Scham?
Ein großer Teil der progressiven jüngeren Generationen wird sich wohl kaum an eine konservative Partei wenden
Für eine Teil der progressiven Jugend stimmt das wohl. Was du aber übersiehst ist, dass es lange keine Jugend (<=29) gab, die so rechts war wie die jetzige.
„Wir können von einem deutlichen Rechtsruck in der jungen Bevölkerung sprechen“, sagte Hurrelmann. „Während die Parteien der Ampel-Regierung in der Gunst immer weiter absinken, hat die AfD besonders großen Zulauf.“
18 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die schon eine Parteipräferenz haben, würden demnach die Grünen wählen, 2022 waren es noch 27 Prozent gewesen. Die FDP sackte in der Umfrage ab von 19 auf 8, die SPD verlor von 14 auf 12 Prozent. Die Union verbesserte sich der Umfrage zufolge bei jungen Menschen von 16 auf 20 Prozent, das neue Bündnis Sahra Wagenknecht kommt auf 5 Prozent. Die Zahl derjenigen, die auf die Frage, wen sie wählen würden, mit „Ich weiß es nicht“ antworteten, stieg deutlich von 19 Prozent vor zwei Jahren auf heute 25 Prozent. Zudem gaben 10 Prozent an, nicht wählen zu wollen.
Dauerstreit in der Ampel: Warum Toni Hofreiter die Politik des Kanzlers so verachtet ( archive.is ) German
Der Grüne Anton Hofreiter kritisiert Olaf Scholz als »unglaublich unverantwortlich«, kaum einer spricht so hart über die Politik des Kanzlers. Unterwegs mit einem, der nichts zu verlieren hat.
AfD: Christian Lindner lehnt Verbotsverfahren ab, befürchtet »Persilschein« ( www.spiegel.de ) German
Verstörend! FDP-Politiker leckt Toiletten ab und malt sich Hitlerbart aus Fäkalien ( www.tag24.de ) German
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Donald Trump wants to control the Justice Department and FBI. His allies have a plan ( www.reuters.com )
Some of Donald Trump's allies are assembling proposals to curtail the Justice Department's independence and turn the nation's top law enforcement body into an attack dog for conservative causes, nine people involved in the effort told Reuters....
Netzwerk hinter AfD aufgedeckt: ARD-Team vor Burschenschaft in Bonn bedroht ( www.ksta.de ) German
Die Reporter wollten Björn Clemens befragen. Vor dem Burschenschaftshaus in Bonn drohte die Situation zu eskalieren....
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Kurz vor Kontrolle: LKA Sachsen-Anhalt vernichtet Waffen und Munition ( www.mdr.de ) German
Beim LKA Sachsen-Anhalt sind offenbar zahlreiche Waffen und Zehntausende Schuss Munition aus der sogenannten Vergleichswaffensammlung vernichtet worden. Diese Sammlung soll am Donnerstag kontrolliert werden, nachdem bekannt wurde, dass rund 270 Waffen nicht nach Vorschrift dorthin gelangt sind. Innenministerin Zieschang (CDU)...
AfD: Büro von AfD-Politiker Bystron im Bundestag wird durchsucht ( www.sueddeutsche.de ) German
Die Immunität des Abgeordneten wurde offenbar aufgehoben. Der AfD-Politiker soll Geld von einem prorussischen Propagandanetzwerk erhalten haben. Er wies das mehrfach zurück....
Agenten-Affäre um Krah: AfD-Hausausweis für mutmaßlichen Spion ( www.zdf.de ) German
Das Büro von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah verschaffte noch einem mutmaßlichen Spion Zutritt zum EU-Parlament - diesmal aus dem Kreml. Krah verstrickt sich in Widersprüche....
Zum ersten Mal dürfen bei der EU-Wahl 16-Jährige wählen ( www.tagesschau.de ) German
Ökonomen fordern Sondervermögen: 600 Milliarden Euro für die Infrastruktur? ( www.tagesschau.de ) German
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Kommentar zum OVG-Urteil: Ein Verbot der AfD ist überfällig ( www.tagesschau.de ) German
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Offener Brief zu Kürzungen beim MDR ( www.djv.de ) German
Wir veröffentlichen hier den Wortlaut des offenen Briefes, der die Kürzungspläne im Bereich der investigativen Recherche und regionalen Hintergrundberichterstattung kritisiert, sowie die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer aus dem ganzen Bundesgebiet....
AfD: CDU-Politiker Wanderwitz drängt auf schnellen AfD-Verbotsantrag ( www.zeit.de ) German
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„Die Nutzung solcher KI-Systeme muss als Kriegsverbrechen eingestuft werden“ ( netzpolitik.org ) German
Interview mit Rainer Rehak: „Die Nutzung solcher KI-Systeme muss als Kriegsverbrechen eingestuft werden“
Berufung zurückgewiesen - Einstufung von AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall rechtmäßig ( www.tagesschau.de ) German
cross-posted from: https://feddit.de/post/12037314
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Gaza-Krieg: Israel nutzte US-Waffen laut Bericht womöglich völkerrechtswidrig ( www.zeit.de ) German
Die US-Regierung kommt zu dem Schluss, dass Israel gelieferte Waffen völkerrechtswidrig eingesetzt haben könnte. Ein genauer Nachweis sei jedoch nicht möglich....
Verdächtiger nach Angriff auf Giffey festgenommen ( www.n-tv.de ) German
Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey gelingt den Ermittlungsbehörden ein Erfolg: Sie können den mutmaßlichen Täter festnehmen. Einem Bericht zufolge ist der Verdächtige kein Unbekannter. Der Politikerin geht es am Tag danach wieder gut....
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Forsa kritisiert die Methodik der Jugendstudie, die die AfD auf Platz 1 gesetzt hat. Grüne und Union (21%) weit vor AfD (14%) ( newsletter.forsa.de ) German
Polizei ermittelt: Duo attackiert Grünen-Politikerin in Dresden-Gorbitz ( www.t-online.de ) German
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Staatsschutz ermittelt: Mann attackiert Giffey in Rudow – Politikerin verletzt ( www.t-online.de ) German
Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin: Franziska Giffey wird beim Besuch einer Bibliothek in Rudow von einem Mann attackiert. Was bisher bekannt ist....
Spionageverdacht: Razzia bei AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah ( www.zeit.de ) German
**Seit dem Morgen werden nach ZEIT-Recherchen Büroräume im Europaparlament durchsucht. Der AfD-Politiker gilt als Zeuge im Spionageverfahren gegen seinen Mitarbeiter. **...
Carlo Masala: "Ich kann Ihnen sagen: Bei der Nato herrscht gewisse Verzweiflung" ( archive.is ) German
Carlo Masala gilt als Cheferklärer des Ukraine-Kriegs. Er fürchtet die Konsequenzen, die ein russischer Sieg haben könnte. Vor allem für ein unvorbereitetes Deutschland.
Christian Sievers: „Wir sind ein reiches Land, aber es gibt eine Menge Ungerechtigkeiten“ ( www.rnd.de ) German
Der ZDF-Moderator Christian Sievers thematisiert in einer neuen Livesendung am Dienstagabend die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland. Im RND-Interview spricht er über seine neue Show und Menschen in sozialer Notlage. Dabei hält Sievers einige Überraschungen für die Politiker und Politikerinnen bereit....
Angriff auf SPD-Politiker: Verdächtiger soll rechtsextremen Hintergrund haben ( www.tagesschau.de ) German
Nach der Attacke auf den SPD-Politiker Ecke hat die Polizei alle vier Tatverdächtigen ermittelt. Einer der mutmaßlichen Täter wird dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Ecke selbst meldete sich aus dem Krankenhaus....
Politikwissenschaftlerin über CDU: „Da sind noch Diskussionen offen“ ( www.taz.de ) German