Buschmann: Harte Strafen dämmen Gewalt gegen Politiker nicht ein
"Allgemeine Verrohung": Laut Justizminister Buschmann dämmen härtere Strafen die Gewalt gegen Politiker nicht ein. Er reagierte damit auf Vorschläge aus den Ländern. Konfliktforscher Zick setzt auf Prävention.
@tagesschau
Das Problem hat Herr #buschmann schon gut erkannt. Vielleicht nimmt er jetzt mal seine Kumpels von der #FDP beiseite und bespricht mit ihnen, wie zivilisierter Diskurs auszusehen hat. Damit #GewaltgegenPolitiker nicht durch die Parteispitzen auch noch salonfähig gemacht wird.
Gewalt gegen Politiker: Nicht nur eine Frage des Strafrechts
Körperverletzung, Nachstellung, Nötigung: Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Wahlkämpfer werden Rufe nach härteren Strafen laut. Braucht es neue gesetzliche Regeln? Von Tina Handel.
Angriffe auf Politiker: Leipziger OB fordert Justiz zum Handeln auf
Die Attacken auf Politikerinnen und Politiker häufen sich: In Berlin wurde Wirtschaftssenatorin Giffey angegriffen, in Dresden eine Grünen-Politikerin bespuckt. Deutliche Worte findet nun der Leipziger OB - auch mit Blick auf die Justiz.
Giffey bei Angriff verletzt - Innenminister wollen härtere Strafen
Nach einer Reihe von Angriffen auf Politiker ist nun die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Giffey, bei einer Attacke verletzt worden. Zuvor hatten sich die deutschen Innenminister in einer Sondersitzung für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen.
Innenminister wollen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker
Die deutschen Innenminister haben sich in einer Sondersitzung für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen, um Mandatsträger besser vor Übergriffen zu schützen. Bundesinnenministerin Faeser forderte "ein ganz deutliches Stopp-Signal."