Giffey bei Angriff verletzt - Innenminister wollen härtere Strafen
Nach einer Reihe von Angriffen auf Politiker ist nun die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Giffey, bei einer Attacke verletzt worden. Zuvor hatten sich die deutschen Innenminister in einer Sondersitzung für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen.
@tagesschau das übliche Ritual. Schärfere Gesetze, mehr Polizei. Woher nehmen und nicht stehlen. Der schlanke Staat war das Thema der letzten 30 Jahre. :thaenkin:
@tagesschau Ist #Gewalt gegen #Andersdenkende nicht ein Anzeichen einer #Schwäche, suf der #Sachebene zu diskutieren? In diesem Kontext muss ich mich dann fragen, warum diese #Angriff|e speziell gegen soziale und grüne #Politiker ausgeübt werden. Antidemokratische Kräfte merken zunehmend, wenig sie über stichhaltige #Argument:e verfügen und nutzen Mittel wir seinerzeit bereits in der Weimarer Republik.
@tagesschau
Es wird augenscheinlich am verkehrten Ende verschärft. Deutschland befindet sich permanent in der Reaktionsphase. Politik, Justiz und letztendlich auch die Exekutive sind immer im Hintertreffen.
@tagesschau Härtere Strafen - Was Blöderes fällt Innenministern irgendwie nie ein... Härtere Strafen haben noch nie von Straftaten abgeschreckt, vor allem, da sie hier ja nur die verdummten kleinen Schläger treffen. Die Anführer kommen mit ihrer Hetze immer wieder mit Geldstrafen aus der Portokasse davon - da müsste mal das mögliche Strafmaß ausgeschöpft werden. Wenn Bernd Höcke im Knast sitzt, statt in einer #Stroblfunk -Talkshow, dann ist etwas gewonnen.
@tagesschau neue Regeln erfinden statt bestehende durchzusetzen ist soo Deutsch. Aber kann man ja verstehen statt erstmal innerhalb der Behörden mit Reichsbürgern und Nazis aufzuräumen und die entsprechend aufzustellen damit JEDER Bürger geschützt werden kann erfinden wir lieber nen Sonderstatus für Politiker damit AfD und Querdenker sogar recht haben wenn sie "Die da oben" raunen
@tagesschau Wir haben ein ausgebautes Strafrecht. Vielleicht sollten die Probleme im Land endlich einmal grundlegend behandelt werden, statt immer nur an dem Symptomen rumzudoktern. Sonderrechte für Politiker*innen sind ebenso nutzlos wie höhere Strafen. Keine Straftat wurde je durch Androhung einer höheren Strafe verhindert.