FDP legt Positionspapier zum Haushalt vor - SPD und Grüne verärgert
Erst die "Wirtschaftswende", nun die "Haushaltswende" - die FDP treibt ihre Koalitionspartner mit Positionspapieren vor sich her. Die reagieren verärgert. Vor allem die SPD kritisiert die liberalen Pläne zur Rentenpolitik.
Schön, dass Schweden immer als Beispiel für die Aktienrente angeführt wird. Die ist dort verpflichten für Alle (auch Selbständige und Beamte)! Um den Anteil der Sozialausgaben im Verhältnis zum Gesamthaushalt zu senken, kann man übrigens auch die Einnahmen erhöhen - um beim schwedischen Beispiel zu bleiben, der Höchssteuersatz liegt dort deutlich über 50% - das verschweigt Herr Lindner aber lieber. #EatTheRich
@tagesschau wie ich mir die FDP vorstelle: „Ich will nur regieren wenn ich nicht fast alle, sondern alle Wünsche meiner Porsche Buddies umsetzen kann.“
@tagesschau
Komische Formulierung "treibt vor sich her.". Und seltsame Betrachtung.
Ich finde eher, dass die fdp sich lächerlich macht, aber doch niemanden vor sich hertreibt. Im Gegenteil, die fdp erschwert das Vorankommen.