Warum Frankreichs Rechtsnationale mit der AfD gebrochen haben
Der Rassemblement National hat endgültig die Geduld mit der AfD verloren. Dass Frankreichs Rechtsnationale die Kooperation aufgekündigt haben, überrascht Politikwissenschaftler nicht. Dahinter stecke ein bestimmtes Kalkül. Von J. Borutta.
@tagesschau wie soll sich #lepenn auch französisch-nationalistisch geben, wenn sie zeitgleich einen Schulterschluss mit der #fckAfD -Nazi-Bande ausübt, die Nazi/SS-Kriegsverbrechen in #Frankreich relativiert und verharmlost? Nationalistisch und zeitgleiche Verbrüderung mit Nachbarstaaten passt eben nicht zum Faschismus. Nationalisten glauben, anderen Staaten überlegen zu sein, was stets zum Krieg führt. #frontnational#Krah#AfD#noAfD#Meloni#Nazisraus#europawahl#europawahl2024
Scholz und Rehlinger sichern Hochwasser-Betroffenen Unterstützung zu
In Gummistiefeln kam Kanzler Scholz nach Saarland, um sich selbst ein Bild von der Hochwasserlage zu machen. Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Rehlinger sicherte er den betroffenen Menschen Unterstützung zu.
@tagesschau Und gleichzeitig wird im #Bundesrat das abgeschwächte Klimaschutzgesetz verabschiedet! Genau wegen dieser Verlogenheit steht die #Demokratie , wo Sie gerade steht, #Ampel und #CDU geht einfach nicht, was ihr da macht! Auch hier lasst Ihr Euch von #fckafd das Thema aufdrücken oder ist ist doch die deutsche Industrie?
"Letzte Generation": Politiker reagieren empört auf Flughafen-Blockade
Eigentlich wollten sie sich nicht mehr festkleben - doch diese Ankündigung galt nicht für Flughäfen. Zum Ferienstart hat die "Letzte Generation" den Flughafen in München blockiert. Politiker fordern nun Konsequenzen.
@tagesschau Und gleichzeitig wird im #Bundesrat das abgeschwächte Klimaschutzgesetz verabschiedet! Genau wegen dieser Verlogenheit steht die #Demokratie , wo Sie gerade steht, #Ampel und #CDU geht einfach nicht, was ihr da macht! Auch hier lasst Ihr Euch von #fckafd das Thema aufdrücken oder ist ist doch die deutsche Industrie?
AfD will nach Justizniederlagen weitermachen wie bisher
Die Urteile gegen die AfD und Björn Höcke fallen wenige Monate vor den drei wichtigen Landtagswahlen. Doch die Partei wird im Osten an ihrem radikalen Kurs festhalten, auch weil sie keinen Effekt auf die Wahlergebnisse erwartet. Von T. Vorreyer.
Kommentar zum OVG-Urteil: Ein Verbot der AfD ist überfällig
Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben, meint Lothar Lenz. Nach dem Urteil von Münster kann der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln.
@tagesschau Die #fckafd macht die Hetze, die #Ampel mit der #CDU#CSU die Gesetze! Insofern ist ein Verbot gut, nur die Politik unserer aktuellen Regierungen muss gerechter und demokratiefreundlicher werden!
AfD gegen Verfassungsschutz - Gericht verkündet Urteil
Das OVG Münster entscheidet heute, ob der Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Was bedeutet eine solche Einstufung? Und was folgt daraus? F. Bräutigam und C. Kehlbach beantworten zentrale Fragen.
@tagesschau Auch wenn die #fckafd hoffentlich verboten wird! Wichtig ist dann: Die fckafd macht die Hetze, die #Ampel und die #CDU die Gesetze! Darum geht es bei #niewiederistjetzt , der StatusQuo der jetzigen Politik macht die Rechten stark ! Mehr Soziales, keine todbringende neoliberale #Rüstung und mehr #Wirtschaftsdemokratie
AfD-Kandidat für Europawahl: Krah will wieder Wahlkampf machen
Viele Termine hatte der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Krah, zuletzt abgesagt. Hintergrund sind Spionageermittlungen gegen einen Ex-Mitarbeiter. Doch nun will Krah wieder Wahlkampf machen. Zu einem Auftritt in Bayern kamen nur wenige.
German member of the European Parliament ‘seriously injured’ in Dresden assault
A leading Socialist candidate in June’s European Parliament election, Matthias Ecke was hospitalized after being attacked while putting up campaign posters.
Faeser plant Sondertreffen zum Schutz von Politikern
Angesichts zunehmender Gewalt gegen Politiker will Bundesinnenministerin Faeser schnell mit ihren Kollegen aus den Ländern über Schutzmaßnahmen beraten. Für den Abend sind in Berlin und Dresden Demos geplant.
@tagesschau Vermutlich fordert sie wieder mehr Ermittlungsberechtigungen für die Polizei und natürlich Vorratsdatenspeicherung. Beissreflex wenn man Faschisten in der Polizei und der #fckAfd nicht zu nahe kommen will.
Entsetzen nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden
Immer wieder gibt es Attacken auf Politiker. Doch die Brutalität des Angriffs auf SPD-Politiker Ecke in Dresden sorgt bundesweit für Entsetzen. Damit dürfe man sich nicht abfinden, sagte Kanzler Scholz.
Corona-Leugner haben versucht, das Parlament zu stürmen.
Reichsbürger haben die massenhafte Ermordung von Parlamentariern geplant.
Lübcke haben sie erschossen.
Jetzt schlagen sie Politiker zusammen.
Aber wir müssen sie in Talk Shows stellen.
@ewolff@helgenug @mattecke
Würde man diese Aneinanderreihung politisch motivierter Gewalt als das betrachten, was es ist, nämlich organisierte Kriminalität, sollte man nicht nur die Täter, sondern auch deren Hintermänner verfolgen. Die hießen dann eben nicht Paten oder Bandenbosse, sondern Parteivorsitzende.
Läuft. 👍
Liebe AfD.
Bitte macht weiter so, denn dann wird es einfacher euch von der Justiz abschaffen zu lassen.
Es wird der Tag kommen, an dem es einen Antrag dafür geben und dem das Bundesverfassungsgericht zustimmen wird und euch zum Teufel jagt.
"(Richter) Buck machte an mehrere Stellen deutlich, dass es genügend Hinweise gebe, die auf Bestrebungen der AfD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung hinweisen würden."
Nochmal zum Mitschreiben und Teilen: #Faschismus ist keine Weltanschauung, sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und KEINE Alternative für Deutschland. #noafd#fckafd
Höcke nutzt eine "Strategie der Selbstverharmlosung"
In Halle hat der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Höcke wegen einer verbotenen SA-Losung begonnen. Zuvor hatte er erklärt, nichts von dem Verbot gewusst zu haben. Ein Politikwissenschaftler findet die Argumentation nicht glaubwürdig.
Im Streit um Kritik an der Bundesregierung gibt Karlsruhe dem Journalisten Julian Reichelt Recht. Die Verfassungsrichter verweisen auf die Meinungsfreiheit. Der Staat müsse polemische Kritik aushalten. Von Klaus Hempel.
@tagesschau Puuuh. Schwierig. Ist dann alles was die #fckafd und rechtsextreme Konsorten so auf Social Media von sich geben auch als "kritische Meinungsänderung" zu bewerten? Für ein #afd_verbot_jetzt sieht es dann allerdings sehr düster aus in Bezug auf das #BVerG 😳
Mehr Senioren sind auf die Lebensmittel der Tafeln angewiesen
Immer mehr Senioren in Deutschland sind auf die Tafeln angewiesen. Nach Angaben des Dachverbandes machen sie inzwischen ein Viertel der Kunden aus. Angesichts hoher Mieten und Energiepreise dürften es in den nächsten Jahren noch mehr werden.
Und diese Entwicklung ist seit Jahrzehnten bekannt! Das #Rentensystem, #Demografie und steigende #Lebenserwartungen waren bekannt!
Aber gegengesteuert wurde von der CSU/CDU und SPD Null.
Aber ich höre jetzt schon das populistische Verqueren von #Söder, #Merz, #Springer und deren #fckAfD Fanbase:
"DiE GRüNeN lAssEn uNsErE REntNer veRhunGeRn" 🤦🏻♂️
Kriminalitätsstatistik: Union will Verschärfungen bei Zuwanderung
Offiziell wird die Kriminalitätsstatistik erst morgen vorgestellt. Aber jetzt schon ist bekannt, dass die Zahl ausländischer Tatverdächtiger 2023 angestiegen ist. Die Union fordert schärfere Maßnahmen bei der Zuwanderung.
@tagesschau Genau hier liegt der Pfeffer! Die #CDU unter #Merz macht rechte Politik! Wer #niewiederistjetzt unterstützt, muss rechte Politik von allen Parteien angehen und blockieren! Wer das übersieht, stützt am Ende nur das System und steht für ein Weiterso nur eben ohne #fckafd!Auch die #Ampel übernimmt in der Fragen der Sicherung der Grenzen unmenschliche Positionen ein!
Campino von Die Toten Hosen hat in seiner ersten Vorlesung als Gastprofessor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf nicht nur dazu aufgerufen, die Gedichte von Erich Kästner zu lesen, sondern auch dazu, die eigene Stimme zu erheben.
Kurz vor Ablauf einer Frist der eigenen Parteispitze hat der AfD-Politiker Bystron erklärt, er habe kein Geld aus Russland erhalten. Medien hatten berichtet, Bystron habe Zahlungen vom Propagandaportal "Voice of Europe" bekommen.
Ach, na dann... 😬
Die vorhandenen Audioaufnahmen, die man zum Schutz des Agenten nicht herausgibt, sagen wohl etwas anderes... Doof...
Kann man nichts machen...
400 Polizisten der Länder laut Bericht unter Extremismusverdacht
Bis zu 400 Polizistinnen und Polizisten der Länder stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Das ergab die Abfrage für einen Medienbericht. Der zuständige Bundesbeauftragte, Grötsch, nennt die Gefahr groß wie nie.