Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative, Hannes Gnauck, aufgehoben. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Hintergrund sind Äußerungen in seiner Zeit bei der Bundeswehr.
Der AfD-Fraktion im Bundestag stehen drei Ausschussvorsitze zu, die Kandidaten fielen aber bei der Wahl durch. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht dazu Klagen der AfD. Von Max Bauer.
Tausende in NRW demonstrieren gegen AfD und Rechtsextremismus
In Nordrhein-Westfalen haben sich wieder Tausende Menschen versammelt, um gegen die AfD und Rechtsextremismus zu protestieren. In Essen fand mit einer Schüler-Demo die größte Kundgebung in dem Bundesland statt.
Etwa 300 Menschen mit mehr als 60 Traktoren und Autos haben am Abend vor einer Veranstaltung der Grünen im bayerischen Hirschaid demonstriert. Die Versammlung musste aus Sicherheitsgründen abgesagt werden, die Polizei ermittelt.
@tagesschau
Das hat nichts mit Protesten zu tun was da, initiert von JA und AfD, abläuft.
Menschen zu bedrohen und einzuschüchtern ist demokratiefeindlich und eine Sache für den Staatsanwalt.
Wir Demokratinnen und Demokraten dürfen uns das nicht gefallen lassen.
Für mich sind alle Teilnehmer:innen an solchen unangemeldeten Veranstaltungen Demokratiefeinde.
Entsetzen nach mutmaßlichem Brandanschlag in Thüringen
Die Angriffe auf das Wohnhaus eines Politikers und Wahlkreisbüros in Thüringen stoßen in der Politik auf Entsetzen. Landesinnenminister Maier warnte vor "Verrohung". SPD-Chefin Esken macht Hetze im Netz mitverantwortlich.
@tagesschau
Feiglinge, niemand spricht es aus.
Es ist die AfD, die dieses Klima verursacht und mit ihrer Hetze stärkt. Es ist der Nazi #Hoecke , der dafür maßgeblich Verantwortung in #Thueringen trägt.
Anschläge auf Büros und Häuser von Politikern in Thüringen
In Thüringen hat es mehrere Angriffe auf Gebäude gegeben, in denen Politiker wohnen oder arbeiten. Das Haus eines SPD-Politikers wurde in Brand gesteckt, das Wahlkreisbüro von Landtagspräsidentin Pommer mit Hakenkreuzen beschmiert.
@tagesschau "Der SPD-Politiker war zum Zeitpunkt des Anschlags nicht zu Hause. In der Tatnacht schlief eine Familie mit Baby in dem Haus. Die Gäste wurden seiner Aussage nach vom Knacken des Feuers geweckt und konnten so rechtzeitig Hilfe rufen."
30.000 Menschen demonstrieren in Münster gegen AfD-Empfang
In Münster demonstrieren mindestens 30.000 Menschen gegen Rechtsextremismus. Laut Polizei gibt es weiterhin Zulauf. Auslöser des Protests ist der Neujahrsempfang der AfD im Rathaus der Stadt.
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht
Etwa 10.000 AfD-Mitglieder hätten ein extremistisches Potenzial, hieß es im Verfassungsschutzbericht 2022. Dafür gebe es hinreichende Belege, urteilte nun das Berliner Verwaltungsgericht - und lehnte einen Eilantrag der AfD gegen die Passage ab.
Nach Bericht über Treffen von AfD und Identitären: Empörung, Sorge und maximale Distanz
"Kein AfD-Termin", eine "rein private Veranstaltung": Bei der AfD bemüht man sich um maximale Distanz zu einem Treffen mit Rechtsextremen, bei der auch AfD-Politiker dabei waren. Auch eine Restaurantkette und die NRW-CDU suchen Abstand.
@tagesschau
Führende Mitglieder der AfD nehmen teil. Das lässt tief blicken auf die Einstellung, die in dieser "Partei" vorherrscht. Der angeblich aufgelöste Flügel ist präsenter den je. Rassismus, Hetze und Umsturz, dass ist das, was die AfD propagiert, was sie erreichen will.
Mensch Leute, wacht endlich auf!!!
Der AfD geht ihr doch am Arsch vorbei. An deren Spitze will man nur den Faschismus in Deutschland wieder etablieren, und das rücksichtslos mit allen Mitteln.