Zum #Geburtstag des Grundgesetzes sollten wir es auch nutzen: „Parteien, die darauf ausgehen … die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen … sind verfassungswidrig.“ (Art. 21) #AfdVerbot#NieWiederIstJetzt#Grundgesetz#BRD
EU-Partner setzen Asylsuchende systematisch in der Wüste aus
In Nordafrika verschleppen von der EU finanzierte Sicherheitskräfte Asylsuchende, die nach Europa wollen. Eine internationale Recherche zeigt ein System der Abschreckung von Migranten auf ihrem Weg nach Europa.
AfD gegen Verfassungsschutz - Gericht verkündet Urteil
Das OVG Münster entscheidet heute, ob der Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Was bedeutet eine solche Einstufung? Und was folgt daraus? F. Bräutigam und C. Kehlbach beantworten zentrale Fragen.
@tagesschau Auch wenn die #fckafd hoffentlich verboten wird! Wichtig ist dann: Die fckafd macht die Hetze, die #Ampel und die #CDU die Gesetze! Darum geht es bei #niewiederistjetzt , der StatusQuo der jetzigen Politik macht die Rechten stark ! Mehr Soziales, keine todbringende neoliberale #Rüstung und mehr #Wirtschaftsdemokratie
Gewalt gegen Politiker: Nicht nur eine Frage des Strafrechts
Körperverletzung, Nachstellung, Nötigung: Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Wahlkämpfer werden Rufe nach härteren Strafen laut. Braucht es neue gesetzliche Regeln? Von Tina Handel.
@tagesschau Traurig finde ich, dass Politikerinnen erst jetzt - wo Politikerinnen angegriffen werden - wach werden und reagieren. Sonstige Angriffe gegen Andersdenkende, fast ausschließlich von rechts, fanden und finden nicht die erforderliche Aufmerksamkeit von Politik, Justiz und Polizei.
CDU will Koalitionsdebatten im Osten zur Seite schieben
Wie hält die CDU es nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen mit der Linken und dem Bündnis Sahra Wagenknecht? Die Partei will die leidige Frage unbedingt hintanstellen. Mehr Klarheit gibt es zur AfD. Von Thomas Vorreyer.
Angriff auf SPD-Politiker: Verdächtiger soll rechtsextremen Hintergrund haben
Nach der Attacke auf den SPD-Politiker Ecke hat die Polizei alle vier Tatverdächtigen ermittelt. Einer der mutmaßlichen Täter wird dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Ecke selbst meldete sich aus dem Krankenhaus.
Marine-Inspekteur Kaack warnt vor Zögerlichkeit bei der Modernisierung der deutschen Seestreitkräfte. Durch eine veränderte Sicherheitslage und wichtige Aufgaben seien neue Schiffe nötig. Zudem könnten bei schnellem Handeln Kosten gespart werden.
@tagesschau Zum Tag der Befreiung vom #Faschismus am 8.Mai hat die neoliberale Koalition folgenden Vorschlag! Am #Rüstungsstaat und deutschen Imperialismus sollen alle Deutschen NATO-Anhänger profitieren! Deswegen wird die Volksaktie #Hensoldt herausgegeben - mit einem Abschlag von 33% - #KanonenstattButter aus neoliberaler Sicht! #niewiederistjetzt aus Sicht der Staatsräson der #Bundeswehr und Kriegstreiber:innen !
Pressefreiheit bildet das Fundament unserer Demokratie. Sie ermöglicht Journalistinnen und Journalisten, unvoreingenommen zu berichten, ohne Angst vor Einschüchterung oder Zensur. In vielen Ländern ist sie in den letzten Jahren unter Druck geraten.
China verbannt WhatsApp, Signal und Telegram aus Apples App-Store
Chatprogramme wie WhatsApp konnten in China bisher ohnehin nur über Umwege genutzt werden. Nach einer Entscheidung der Staatsführung sind diverse Messenger nun auch nicht mehr im App-Store von Apple zu finden. Von B. Eyssel.
Montag war wieder Gegendemo und bei uns gab es CHIPS - siehe Fotos. Dazu haben wir es uns, soweit es ging, gemütlich gemacht. So konnten wir das, was auf der anderen Seite wie üblich ablief, besser ertragen… Wer an diesem Montag nicht dabei sein konnte, aber auch gern CHIPS haben möchte: Die gibt es nächsten Montag auch wieder, bis der Vorrat leer ist.
Innenminnisterin Faeser sieht Erfolge bei Grenzkontrollen
Mehr als 700 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert - Innenministerin Faeser zieht eine positive Bilanz der Grenzkontrollen seit Oktober. Wer keinen Schutz benötige, könne nicht hierher kommen, betonte sie.
@tagesschau Wo ist denn der Aufschrei der #niewiederistjetzt Bewegung? Was unterscheidet denn die #Ampel noch von der dümmlichen #noafd ? Siehe auch #GEAS auf der #EU Ebene! Das ist alles rechte Politik und gehört angeprangert!
"Rückkehr der Namen": Tausende gedenken Opfern des NS-Regimes
In München haben sich gestern Abend Tausende am Erinnerungsprojekt "Die Rückkehr der Namen" beteiligt. Der Bayerische Rundfunk wollte damit an 1.000 NS-Opfer erinnern, die verfolgt und getötet wurden. Von Anna Dannecker.
@tagesschau
Eine gute Aktion und gerade jetzt so wichtig! An dem Tag, als vor 79 Jahren sich die Gefangenen des KZ Buchenwald selbst befreiten. Und am selben Tag, an dem ein Axel-Springer-TV-Sender einem Faschisten eine Bühne bietet. Alles in dem selben Land... #NIEWIEDERISTJETZT
TV-Duell: Höcke und Voigt liefern sich Schlagabtausch
In einem umstrittenen TV-Duell diskutieren der Thüringer CDU-Politiker Voigt und sein AfD-Kontrahent Höcke. Um Landespolitik ging es nur am Rande, gestritten wurde über Erinnerungskultur und belegte Brötchen.
Und hier erhalten Faschisten ein Forum? Axel Springer machts möglich. Auch am Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald - übrigens auch in Thüringen...
Verdächtiger nach Fund zündfähiger Bombe in Halle in U-Haft
Nach dem Fund eines zündfähigen Sprengsatzes in einer Wohnung in Halle ermittelt jetzt das Landeskriminalamt. Der Verdächtige sitzt derweil in Untersuchungshaft.
Kriminalitätsstatistik: Union will Verschärfungen bei Zuwanderung
Offiziell wird die Kriminalitätsstatistik erst morgen vorgestellt. Aber jetzt schon ist bekannt, dass die Zahl ausländischer Tatverdächtiger 2023 angestiegen ist. Die Union fordert schärfere Maßnahmen bei der Zuwanderung.
@tagesschau Genau hier liegt der Pfeffer! Die #CDU unter #Merz macht rechte Politik! Wer #niewiederistjetzt unterstützt, muss rechte Politik von allen Parteien angehen und blockieren! Wer das übersieht, stützt am Ende nur das System und steht für ein Weiterso nur eben ohne #fckafd!Auch die #Ampel übernimmt in der Fragen der Sicherung der Grenzen unmenschliche Positionen ein!
Italienische Regierung will Psychotests für Richter
Italiens Regierung liegt im Streit mit einem Teil der Justiz. Das Kabinett Meloni hat beschlossen, für alle Staatsanwälte und Richter in Italien einen Psychotest einzuführen. Eine Richtervereinigung droht dagegen mit Streik. Von J. Seisselberg.
Politiker vor Ostermärschen: Frieden fordern alleine reicht nicht
Die Ostermärsche stehen in diesem Jahr im Zeichen der Kriege in der Ukraine und in Nahost. Aber Spitzenpolitiker weisen darauf hin: Mit der Forderung nach Frieden alleine ist es nicht getan.
@tagesschau ähm diese Friedensdemos sind im Prinzip das, was hier unter anderem die Montagsdemo ist. Also Tief Rechtsextreme Demos... Die ausserdem für Putin sind und die Vernichtung der Ukraine, da für diese Nazis die Ukrainer Nazis sind.
War gestern erschrocken, wie eine Nazidemo im MDR Sachsenspiegel so positiv berichtet wurde...
Vor 80 Jahren erschossen die Nazis 335 Zivilisten in den Ardeatinischen Höhlen in Rom. Der Opfer des Massakers wurde zum Jahrestag bei einer Zeremonie in Rom gedacht. Kulturstaatsministerin Roth sprach von einem "monströsen Verbrechen".
@tagesschau
Nachdem in den Jahren zuvor v.a. Osteuropa, insbesondere die Sowjetunion, bis dahin unvorstellbare Massaker durch die Waffen-SS erlitten hatten, folgten allein 1944 noch (unvollständig):
5.4. Klissoura (Griechenland): 280
10.6. Distomo (Griechenland): 218
10.6. Oradour (Frankreich): 643
12.8. Sant'Anna di Stazzema (Italien):560
25.8. Maillé (Frankreich): 124
29.9.-1.10. Marzabotto (Italien): 770
Und an wie vielen Orten sind die Opfer bis heute nicht gesühnt? #NIEWIEDERISTJETZT
Der AfD-Fraktion im Bundestag stehen drei Ausschussvorsitze zu, die Kandidaten fielen aber bei der Wahl durch. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht dazu Klagen der AfD. Von Max Bauer.
"Die Chemnitzer Linux-Tage stehen für eine friedliche und weltoffene #Kommunikation. Wir fördern und begrüßen eine offene #Gesellschaft, aus der viele neue und gute Ideen hervorgehen.
Wir heißen Gäste aller Nationen herzlich willkommen."
Mindestens 60 Migranten auf Boot im Mittelmeer gestorben
Seenotretter haben ein Boot mit Migranten aufgegriffen, das nach einer Havarie tagelang im Mittelmeer trie. Etwa 60 der 85 Insassen kamen den Angaben zufolge ums Leben, darunter auch mindestens ein Kind.
@tagesschau Wo bliebt der Aufschrei der #niewiederistjetzt Bewegung! Das ist ein Resultat von rechter Politik gemacht im #Bundestag und von der #FDP und #CDU und Ampel! Gegen rechte Politik, egal von welchen Parteien!
11KM-Podcast: Warum Rechtsextreme im Bundestag arbeiten
Sie sind Neonazis oder Mitglieder der "Identitären Bewegung": Die AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt mehr 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum. 11KM schaut in den Bundestag, wo sich Sicherheitsfragen aufdrängen.